Allgemeine Bestimmungen des Verkaufsvertrags

1.      Spezifikation des Fahrzeugs

Die Angaben und Werte in den Prospekten oder Listen sind zur Orientierung gedacht und daher unverbindlich. Geringfügige Änderungen etwa an der Form, der Farbe oder der Lieferfrist, die in Bezug auf das im Vertrag beschriebene Fahrzeug vernünftig scheinen, bleiben vorbehalten. Der Verkäufer ist nicht gehalten, das ausgeführte Modell mit den Modifikationen zu liefern.

 

2.      Änderungen am Kaufpreis

Die Basis des vereinbarten Kaufpreises für das Fahrzeug ist der im Moment des Vertragsabschlusses geltende Katalogpreis. Wenn die Katalogpreise sich ändern und mehr als 3 Monate zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Liefertermin verstreichen, ist der Verkäufer berechtigt, den Preis im gleichen Verhältnis wie die Änderung des Katalogpreises sowohl nach oben wie auch nach unten anzupassen.

 

3.      Eigentumsvorbehalt

Das Fahrzeug sowie sämtliche Teile und Zubehör gehen erst mit vollständiger Zahlung des Verkaufspreises, etwaiger Verzugszinsen und eventueller Gebühren an den Verkäufer über, das heisst der Verkauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB, wobei der Vorbehalt am Wohnort des Erwerbers in ein öffentliches Register einzutragen ist.

 

4.         Mängelhaftung

Der Neuwagen wird mit Fabrikgarantie geliefert, d.h. der Verkäufer gewährt dem Käufer die gleiche Garantie, wie sie ihm gegenüber der Fabrik zusteht. Jede weitergehende Haftung, insbesondere auch für mittelbare oder unmittelbare Schäden, ist ausgeschlossen. Für Occasionswagen gelten die Fabrikbestimmungen nicht, es sei denn, es liege eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung vor.

 

5.         Inzahlungnahme eines Wagens

Der Käufer bestätigt im Falle eines Eintausches, dass all seine Angaben über den Eintausch richtig sind und keinerlei Ansprüche Dritter bestehen. Er übernimmt die Gewähr dafür, dass das Fahrzeug riss-, bruch- und unfallfrei ist und der Kilometerstand der effektiven Fahrleistung entspricht. Allfällige bis zur Übergabe des Wagens an den Verkäufer hinzukommende Schäden, Mängel und Reparaturkosten gehen zu Lasten des Käufers

 

6.         Lieferverzug

Eine allfällige Lieferungsverzögerung berechtigt den Käufer weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zu Schadenersatz.

 

7.         Annahmeverzug

Wenn nach schriftlicher Aufforderung der Käufer mit der Abnahme des Fahrzeugs im Verzug ist, hat der Verkäufer ihm schriftlich eine zusätzliche Abnahmefrist von 60 Tagen einzuräumen.

Wenn nach Ablauf dieser Frist noch keine Reaktion von Seiten des Käufers vorliegt, kann der Verkäufer:

auf Erfüllung des Vertrags bestehen und Verzugszinsen verlangen ODER

auf die verspätete Vertragserfüllung verzichten und 15 % des Preises des gekauften Fahrzeugs als Schadenersatz fordern, wobei er sich das Recht auf eine höhere Schadenersatzforderung vorbehält,

 

8.         Genehmigungsvorbehalt

Dieser Vertrag wird erst mit Genehmigung durch die Geschäftsleitung oder das entsprechende Unternehmensorgan wirksam. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 5 Tagen entsprechend vom Nichtzustandekommen des Vertrags in Kenntnis gesetzt wird. Im Falle des Nichtzustandekommens besteht keinerlei Anspruch auf Schadenzinsen – es sei denn, es gelten diesbezügliche gesetzliche Vorschriften.

 

9.         Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für aus dem vorliegenden Vertrag entstehende Rechtsstreitigkeiten, sofern der Vertrag mit einem Konsumenten abgeschlossen wurde, bestimmt sich aus dem Bundesgesetz über den Gerichtsstand. In den anderen Fällen vereinbaren die beiden Vertragsparteien als Gerichtsstand das Gericht am Geschäftssitz des Unternehmens. Das Unternehmen kann nach eigenem Ermessen auch das Gericht am Sitz des Käufers wählen.

 

Wattwil, 01.01.2011